28.6.07

Eskalation

Nachlese zum G8-Gipfel:

Die Planung des Polizeieinsatzes war von Anfang an auf Eskalation ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kinder. Dabei kam es zu einer weit reichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest.
Die polizeiliche Sonderbehörde Kavala setzte diese Vorgaben in einem obrigkeitsstaatlichen Einsatzkonzept um. Geheimdienste, Bundeswehr und die Länderpolizeien wurden gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot in den Planungen und ihrer Umsetzung integriert.
(Auszug aus der heutigen Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltvereins. Die komplette Pressemitteilung ist hier (kein Direktlink. Ggf. unter dem heutigen Datum suchen) zu finden. Inklusive den da irgendwie nicht reinpassenden Kindern...)

Kommentare:

Cosmo Croc! hat gesagt…

Na, die haben ja ein bescheuertes Seiten-Layout !!

XiongShui hat gesagt…

Das war für jeden, der mit einigem Abstand die Vorgänge verfolgt hat, klar ersichtlich.

Leider haben sich aber keine Augen- und Ohrenzeugen gemeldet, damit diese Vorgänge auch verfolgt werden können. Ohne Beweise läuft nun mal nichts in einem (vorläufig noch) Rechtsstaat.

So kommen Schäuble und seine Vasallen ungeschoren davon. Beim nächsten Mal machen sie es dann noch "besser".

Das dokumentiert nur zu deutlich, daß jene, deren "revolutionäres Bewusstsein es nicht zuläßt, mit der herrschenden Klasse zusammenzuarbeiten", keinen Deut besser sind, als die, die sie kritisieren.

miss sophie hat gesagt…

Vielleicht findet ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Sternmarsch Berücksichtigung.
Die Überlegungen, die diesem Sicherheitskonzept zugrunde liegen, tragen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung.