An den Taten sollt ihr sie messen

Als vor einer Woche rund 15.000 Menschen in Berlin gegen Datenvorratsspeicherung und artverwandte Überwachungsstaatsmethoden demonstrierten, lief DIE LINKE mitten im Protestzug. Schön, wenn sich auch Parteien des etablierten Politikgeschäfts dieser Sache annehmen.* Aber ist DIE LINKE ein verlässlicher Partner im Kampf gegen einen Überwachungsstaat?

In Berlin ist sie in der Regierungsverantwortung. Hier könnte DIE LINKE zeigen, dass es ihr ernst ist mit einer Politik gegen die Schäubles dieses Landes. Aber im Moment sieht es so aus, als ob der Auftritt von Parteigrößen auf der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung nur billige Show und verlogener Wählerfang war. Denn als Regierungspartei plant DIE LINKE zusammen mit der SPD in Berlin durch eine Gesetzesnovelle, MEHR Videoüberwachung und Handy-Ortung durchzuführen als bisher.
Dieser Plan ist gut einen Monat älter als der Auftritt der LinksparteivertreterInnen als FrontkämpferInnen für den Datenschutz. Noch könnte DIE LINKE die Überwachungspläne in Berlin stoppen. Will sie denn?

Eine parteiinterne Initiative fordert nach dem Auftritt am 22. September auf der Demo genau das von den Verantwortlichen der Berliner LINKEN. Und diese Forderung aufrechter Datenschützer der Parteibasis kann hier gelesen und unterstützt werden. Zwingen wir die Funktionäre dazu, dass zu tun, was sie selbst fordern!


Ach noch was:
Wo ich schon bei der Berliner LINKEN bin: Wenn Ihr es ernst meint, dass Ihr die Partei der sozialen Gerechtigkeit seid und Euch für die Armen und Arbeitslosen etc. einsetzt, dann erwarte ich von Euch schon etwas mehr Druck auf den Koalitionspartner SPD, wenn deren Regierender Partymeister und der Finanzminister assoziale Stammtischparolen brüllen und Hartz IV-Empfänger verhöhnen. Da reicht es meiner Meinung nach nicht, not amused zu sein oder dieses unerträgliche Geseier als "kruden Humor" zu verharmlosen. Eigentlich könnt Ihr mit diesen widerlichen Gestalten nicht mehr zusammen weiterregieren... Und nein, irgendwann ist es keine Entschuldigung mehr, dass CDU, FDP und Grüne noch schlimmer wären.


*VertreterInnen der Grünen und der FDP waren auch vor Ort. Aber bei diesen Besserverdienerparteien hat die Regierungsbeteiligung ja schon mehrfach bewiesen, dass deren Funktionäre im Fall des Falles für mehr Überwachung stimmen werden. Denen trau ich da nichts mehr zu. Die Grünen im Bundestag stimmen ja zumindest zu großen Teilen selbst als Oppositionspartei GEGEN den Willen der eigenen Basis und GEGEN die Mehrheit der Bevölkerung Vorhaben der Regierung zu, wie die Afghanistankiste zeigt...