22.10.06

Das bisschen Haushalt macht sich von alleine

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Berliner Haushaltsnotlage lässt mich nicht los. Dabei ist es weniger die Frage, wer die Schulden nu verbockt hat. Waigels Zuschusskürzung Anfang der 90er? Der Bankenskandal? Oder anderes Unvermögen.

Selbst wenn es einzig und allein das teilweise Festhalten an den im Bundesvergleich hohen Standards bei Sozialleistungen, Kultur, Bildung und Wissen gewesen wäre, bei der Urteilsbegründung krieg ich das Kotzen. Genauer gesagt bei dem Part, in dem Berlin die Kürzungsgeschichte Hamburgs als Vorbild vorgeführt wurde. Raten die roten Roben doch tatsächlich zur Kürzung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Soziales! Wie weit liegt Karlsruhe von Pisa weg? Wie weit hinkt die BRD im Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinterher, was den Studierenden-Anteil eines Jahrgangs betrifft? Und diskutiert dieses Land grundlos über eine abgehängte Unterschicht?

Wenn es im Rahmen der Verfassung nicht drin ist, Berlin unter die Schultern zu greifen, dann kann das Gericht als systemimmanentes Gremium kaum 'ja' sagen. Aber das Nein durch den Vergleich mit Hamburg, das gerade erst eine ganze Uni dicht gemacht hat und riesige Problemviertel innherhalb seiner Stadtgrenzen kennt, zu unterfüttern, hat meiner Meinung nach nichts mehr mit der Verfassung zu tun. Hier machen auf Neutralität verpflichtete Richter ganz eindeutig den Job der Steigbügelhalter für eine bestimmte Politik. Die Forderung nach mehr Wettbewerb im Föderalismus (also weniger Solidarität, Hilfe, Wärme) zeigt auch eindeutig, welche.

Schämt Euch!

1 Kommentar:

Chica_Panchita hat gesagt…

Da sag ich doch ganz trotzig, wir schaffen das auch allein! http://www.1-euro-fuer-berlin.de/