23.5.07

Heiligendamm muss früher einmal sehr schön gewesen sein

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar entschlossen, beides zu verweigern, dem Staat und der Gesellschaft den Protest und dem Protest den Schutz. Die Gründe, die er dafür liefert, heißen erstens Sicherheit, zweitens Sicherheit und drittens Sicherheit.
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Vom freiheitlichen Verfassungsstaat aber wird verlangt, dass er das Sicherheitsversprechen nicht verabsolutiere, dass er gerade nicht alles tut, um Sicherheit zu garantieren, vielmehr alles unterlässt, was im Streben nach Sicherheit die Freiheit der Bürger und die Verfassungszusagen verletzt.
Den ganzen Kommentar gab's heute in der Berliner Zeitung.

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