2.12.07

Ach, Franziska!

Ich hätte schon vor diesem Wochenende keine Gründe gehabt, die SPD zu wählen. Ich wusste auch, dass EHEMALIGE JuSO-Vorsitzende gerne Genosse der Bosse werden, aber schon im Amt vor dem konservativen Mainstream einzuknicken, das ist ein echtes Armutszeugnis.

Liebe Jusos, wollt ihr nicht lieber einen sozialen Flügel bei der JU bilden? Wär so schon harmonisch und kuschelig. Und die "Bild" hätte dann auch nix mehr zu meckern.

Kommentare:

bongokarl hat gesagt…

Inwiefern denn jetzt einknicken? Ihre Begründung ist doch logisch. Und sie sagte ja nicht "Sorry, das hab ich nie so gemeint, die Mitgliedschaft.". Zumal die Rote Hilfe nun wirklich nicht Amnesty ist.

Cosmo Croc! hat gesagt…

Wie bitte ?

Also eigentlich wollte ich ja die Klappe halten. Aber mein Vorredner produziert hier einen Bockmist, den kann man so nicht stehen lassen.

1.
Natürlich ist sie eingeknickt.
Wäre sie standhaft geblieben, hätte ein müder Hinweis auf Artikel 9 GG genügt ..

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

"Der 'Rote Hilfe e.V.' ist nicht verboten, also bleibe ich da natürlich auch guten Gewissens Mitglied, wie es meiner politischen Einstellung entspricht."

2.
Die 'Rote Hilfe' ist nicht 'Amnesty' (?!) ne, sie ist die 'Rote Hilfe'. Sie engagiert sich für die Interessen (politischer) Gefangener und Opfern staatlicher Repression. Traurig, dass es einen solchen Verein überhaupt geben muss. Aber leider hat der bürgerliche Staat schon zu oft bewiesen, dass er über kein eigenes Korrektiv gegen den Mißbrauch staatlicher Gewalt verfügt.
Wenn Menschen auf einer linken Demo kriminalisiert und in Gewahrsam genommen werden, haben sie das Recht auf einen Anwalt. Und ja, auch wenn ein politischer Attentäter eine Gefängnisstrafe abbüßt, steht es dem Staat nicht zu, über den Freiheitsentzug hinaus, diese Person zusätzlich durch Isolationshaft psychisch zu brechen.
Um das so zu sehen, braucht man die RAF nicht zu Engeln verklären, sondern es müßte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

3.
Der Austritt ist die direkte Folge einer Kampagne von Rechts-Konservativen, die dem Zeitugsleser einmal mehr den ideologischen Dreischritt 'Links = RAF = Mörder' auftischen wollten.
Das ist Volksverdummung.

Und ich finde, in der Tat hätte es der HU-Absolventin gut zu Gesicht gestanden, sich von dem rechten Pressemob nicht einschüchtern zu lassen, falls sie es mit ihrem politischen Programm einer 'Doppelstrategie' wirklich ernstgemeint hat.

Für mich hat das Ganze zu sehr einen Beigeschmack von 'Kritiker des Regimes werden mundtot gemacht' egal ob in Berlin oder in Moskau.
Und die faktische Nicht-Möglichkeit sich in einer regime-kritischen Organisation zu engagieren, wirft leider Parallelen zu einem ganz anderen Kapitel deutscher Geschichte auf.

Björn Grau hat gesagt…

Für mich reicht schon die Argumentation des taz-Artikels, den ich unter "Armutszeugnis" im Post verlinkt habe, um das "einknicken" zu rechtfertigen. Noch ein wenig eigene Anschauung von der ein oder anderen "linken" Demo dazu, dann wird die Notwendigkeit der Alltagsarbeit des Vereins umso klarer. Ein wenig Standfestigkeit hätte dem linken Profil der Jusos gut getan. Aber was soll's, sie ist halt auf dem Weg, in der SPD Karriere zu machen. Da helfen linke Solidarität und Prinzipien eben nicht.

Schön, dass Du wieder da bist, Cosmo!