23.4.07

Beweis: Überwachung schon jetzt effizient

Zur Absurdität der Vermeldung einer Terrorgefahr in Deutschland, die dann nicht konkretisiert wird, hat Don Dahlmann schon das richtige gesagt.
Schön an der Story finde ich, dass die Behörden ihre Terrorwarnung auf die Auswertung überwachter Emails gründen.
Scheinbar haben die Ermittler bereits jetzt genug Befugnisse und Möglichkeiten, Mails,

die verdächtige Codewörter enthalten hätten
(FTD online)auszuwerten. Womit sie beweisen, dass verschärfte Überwachungsmaßnahmen nicht nötig sind.
Wir gratulieren dem Innenminister zu der sauberen Arbeit seiner Mitarbeiter und gehen fest davon aus, dass dieser Erfolg ihn zur Vernunft bringen wird und jegliche Verschärfung der Gesetze, wie sie ja von der EU gefordert werden und gar nicht auf des Innenministers Mist gewachsen sind, abgelehnt wird.

1 Kommentar:

Jochen Hoff hat gesagt…

Echolon existiert schon lange und wer dei Möglichkeit zum abhören hat, macht das auch.

Der Unterschied ist nur, das eine illegale Abhöraktion denen vor Gericht nichts bringt. Wenn Schäuble legal horchen kann, wird er alles verwenden oder zumindest mit der Verwendung drohen.

Damit kann er dann jeden Wiederstand im Keim ersticken. Wie Gestapo und Stasi. Er schafft sich auf gesetzlichem Wege den rechtlosen Raum.