14.11.07

Let's have a party

Nachdem vergangenen Freitag fast alle Bundestagsabgeordneten der SPD für die Datenvorratsspeicherung gestimmt hatten, häuften sich in Kleinbloggersdorf die Klagen der enttäuschten Wähler.
Die Sozen hatten auf einmal bei ganz vielen mündigen Bürgern eine Illusion zerstört, von der ich dachte, sie sei mit Willy Brandts Rücktritt beendet gewesen. Unter der auf Willy folgenden Führung des kettenrauchenden hanseatischen Majors der Reserve hatte endgültig der rechte Flügel der Partei die Macht übernommen, womit die Sozialdemokratie ein leeres Versprechen wurde. In den 16 Jahren unter Helmut Kohl war es relativ leicht dies zu kaschieren, aber spätestens mit Schröder und den neoliberalen Steigbügelhaltern der Grünen zeigte sich wieder, was die SPD nicht ist: Volkspartei. Der Genosse der Bosse hat nicht nur alles tun lassen, um den Energiekonzernen ihre Monopolstellung zu ermöglichen, über die wir alle jetzt stöhnen. Er ist in den Krieg gezogen, er hat die Hartz-"Reformen" durchpeitschen lassen und hat in seiner reich belohnten Treue zu Putin bewiesen, wie wichtig im das Volk und dessen Souveränität sind. Seine Partei hat immer brav mitgemacht. Es gibt keine verlogenere Partei als die SPD.
Selbst die CDU/CSU, die am Stammtisch auf Volksnähe macht und in der Wirtschaftspolitik den Wählern die Taschen leert, ist darin ehrlicher. Sie vertritt ein autoritäres und patriarchales Weltbild. Und zu dem gehört es, im Zweifel für die Starken zu sein.

Was aber tun, wenn mensch sich selbst für sozialdemokratisch hält, aber endlich gemerkt hat, dass die SPD genau das nicht ist?
Die Grünen fallen aus. Auch sie haben ihren linken Flügel mundtot bekommen und lassen den Ströbele nur noch aus Nostalgiegründen mitmachen. Ansonsten dürfen Parteimitglieder beim schlimmsten aller neoliberalen Thinktanks mitmachen und es wird seit langem mit der Idee einer schwarzgrünen Koalition geliebäugelt. Die Grünen sind die Atomkraftgegnerfraktion der FDP.
Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder über ein Engagement bei der "Die Linke" nachgedacht, kenne einige der Genossen gut und schätze sie und ihre Arbeit. Mit den Jahren werden auch die greisen Altkader immer unwichtiger, die Öffnung nach Westdeutschland war wichtig und gut, auch wenn ich mit den populistischen Ausfällen des Saarländers nichts anfangen kann (und ich meine nicht Honnecker). Die Linke hat einen pluralistischen Haufen an Basisorganisationen. Katja Kipping und die Grundeinkommensgruppe, Rosa Luxemburg Sahra Wagenknecht und die Kommunistische Plattform, sogar ein paar Christen, Ökos, Migranten, Kubafans, ach: schaut selbst, was es alles gibt. Das ist keine Ostalgiepartei und es ist auch keine autoritär geführte Trotzkistenversammlung, sondern ein Verein, in dem intensiv gestritten wird.
Doch bei aller Sympathie für die befreundeten Genossen und die Vielfalt der "Die Linke" fällt es mir zunehmend schwerer, sie zu unterstützen.

Nicht weil, 12 ihrer Bundestagsmitglieder nicht an der Abstimmung zur Datenvorratsspeicherung teilgenommen haben. Das ist zwar peinlich, gerade auch von Frau Pau, die wenige Tage zuvor noch bei der Demo gegen diesen Überwachungsdreck Reden geschwungen hat, aber es wäre nur ein Zeichen gewesen. Bei der erdrückenden Mehrheit der großen Koalition ist es nur Schauspiel, wie und ob die Opposition zur Abstimmung geht. Die echte politische Arbeit sieht anders aus. Im konkreten Fall beispielsweise gegen das Gesetz zu klagen.
Mich ärgert, wie sich der Reformerflügel der "Die Linke" verhält. Diese Vögel haben im Landesverband Berlin das Sagen und prägen hier die Arbeit in der rot-roten Koalition. Und diese Woche werden sie wohl noch einer Ausweitung der Videoüberwachung zustimmen. Das ist nicht das erste Mal, dass die Karrieristen um Stefan Liebich, Klaus Lederer und Harald Wolf Entscheidungen gegen Grundsätze der Partei und Beschlüsse der Basis durchsetzten, um den Koalitionsfrieden mit der SPD zu wahren. Regierungsbeteiligung ist wichtiger als politische Überzeugungen. Da kann ich dann gleich SPD wählen...

Ich bin davon überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie, egal wie sehr sie Staffage für die Herrschaft der Lobbyisten ist, nicht den großen Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte überlassen werden sollte. Ich bin bisher immer wählen gegangen, auch wenn ich mich schon geraume Zeit nicht mehr von den in den Parlamenten vertretenen Parteien gut repräsentiert fühle. Aber so langsam gehen mir die Wahloptionen aus. Links von "Die Linke" beginnt dann nämlich schon das, was ich "linkes Sektierertum" nennen würde. Ich bin durchaus für Tagespolitik zu haben. Ich sehe sogar ein, dass Koalitionen Kompromisse erfordern. Die Freiheit der eigenen Meinung ist mir wichtiger als die reine Lehre und so bleiben nur Kompromisse. Aber Kompromisse müssen eben auch meine Überzeugungen beinhalten. Die sehe ich in den Sonntagsreden der "Die Linke"-Politiker in der Regel am besten aufgehoben. Aber nicht in den Taten.
Doch ne eigene Partei gründen?

Kommentare:

Herman Stein hat gesagt…

Super interessanter und vielseitig informierender Post!

Chica_Panchita hat gesagt…

Beim Parteigründen bin ich dabei.
Hab vorgestern auch gegrübelt, was man 2009 denn bloß noch wählen kann. Kam auch zu dem gleichen Schluß - die eigene Partei. Und schon wegen den Rentenbezügen will ich Abgeordnete werden ;)